AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand März 2014

 

  1. Allgemeines – Geltungsbereich

    Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt.

    Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB.

  2. Vertragsabschluss

    Zum Vertragsabschluss mit unseren Kunden ist eine schriftliche Bestellung des Kunden (per Post, per Telefax oder in elektronischer Form) mit genauen Artikelangaben erforderlich. Unsere Produktpalette ergibt sich aus unserem Warenkatalog, der in schriftlicher Form und im PDF-Format auf unserer Website existiert.

    Zu einem Vertragsschluss kommt es, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung per Post, per Telefax oder in elektronischer Form zugeht.

    Nach Zugang der Auftragsbestätigung kann der Auftrag durch den Kunden grundsätzlich nicht mehr storniert werden. Bei einem Verkauf von Lagerware können wir einer Stornierung zustimmen; in diesem Fall hat der Kunde 15 % des Bruttoauftragswertes als Pauschalentgelt an uns zu bezahlen.

    Rücksendungen von Kaufsachen, die ohne unser Verschulden (z. B. Falschbestellung) erfolgen, werden pauschal mit einer Gebühr in Höhe von 25,00 EUR pro Sendung berechnet. Weiterhin berechnen wir eine Wiedereinlagerungspauschale in Höhe von 15 % des Bruttoauftragswertes als Pauschalentgelt. Eine Gutschrift erfolgt nur nach vorheriger Absprache und bei fracht-, verpackungs- und fehlerfreier Zusendung. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

  3. Preis – Zahlungsbedingungen

    Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt unsere aktuelle Preisliste, die Gegenstand unseres Warenkataloges ist. Alle Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

    Bei Kleinstaufträgen unter einem Nettorechnungswert von 50,00 EUR berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR je Kleinstauftrag.

    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

    Sofern vom Kunden gewünscht und schriftlich vereinbart, liefern wir gekaufte Kaufsachen auch an den Kunden aus. Die Auslieferung erfolgt über eine von uns beauftragte Spedition auf Kosten des Kunden. Geliefert wird in jedem Falle bis zur Haustür des Kunden.

    Soweit der Kunde es wünscht, werden wir bei einer vereinbarten Auslieferung der Kaufsachen die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die anfallenden Kosten trägt der Kunde.

    Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

    Im Falle des Zahlungsverzuges stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Ferner sind wir berechtigt, im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung anstehende Lieferungen bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden für vorangegangene Lieferungen zurückzuhalten.

    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  4. Lieferung

    Teillieferungen sind zulässig. Verzögert sich eine Teillieferung, so kann der Kunde hieraus keine Rechte wegen der übrigen Teilmenge geltend machen.

    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

    Eine von uns angegebene Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Schadensersatzhaftung für eine Überschreitung von vereinbarten Lieferterminen trifft uns dann nicht, wenn wir unserem Kunden nachweisen, dass wir den zur verspäteten Lieferung maßgeblichen Umstand nicht zu vertreten haben.

    Soweit die Nichteinhaltung eines verbindlich vereinbarten Liefertermins nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzliche Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

    Der Kunde kann uns im Falle des Verzuges sowie in den Fällen des 4.c., hier aber frühestens nach dem Ablauf von 2 Monaten, eine angemessene Nachfrist setzen. Unterbleibt die Lieferung während der Nachfrist oder erklären wir aus Gründen, die unter 4.c. genannt sind, nicht liefern zu können, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

    Rahmen- und Abrufaufträge müssen innerhalb 12 Monaten abgerufen werden, wobei die Lieferzeit 3 Monate nicht überschreiten darf. Bei Nichtbeachtung dieser Fristen durch den Kunden steht uns das Recht zu, den Auftrag entweder zu streichen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die rückständige Kaufsache zum Versand zu bringen und zu berechnen. Zwischen den einzelnen Abrufaufträgen hat der Kunde uns eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren.

  5. Mängelhaftung – Gewährleistung

    Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Für eine Kostenübernahme von Reparaturen oder Installationsaufwendungen beim Endverbraucher bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung durch uns.

    Bis zur Klärung der Reklamation darf die beanstandete Kaufsache nicht weiterverarbeitet werden. Uns ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel an Ort und Stelle zu überprüfen; im Übrigen ist die beanstandete Kaufsache auf Wunsch uns zuzusenden.

    Schlagen zwei Nacherfüllungen fehl, so erfolgt danach eine Neulieferung. Ist auch die Neulieferung mangelhaft, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu erlangen.

    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und dann, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Nimmt uns der Kunde auf Gewährleistung in Anspruch, so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Kaufsache entstehenden Kosten zu ersetzen, soweit sich herausstellt, dass ein Gewährleistungsanspruch nicht besteht.

    Dem Kunden überlassene Muster der Kaufsache sind Ausfallmuster. Ihre Überlassung berechtigt uns nach wie vor zur Lieferung nach handelsüblichen Toleranzen. Musterlieferungen sind keine Eigenschaftszusicherung im Sinne von § 494 BGB.

    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahr und Übergang; die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses bleibt unberührt.

  6. Eigentumsvorbehalt

    Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.

    Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

    Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der uns ihm gegenüber bestehenden Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen.

  7. Datenschutz

    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Wir sind berechtigt, diese Daten in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten, zu speichern und auch zu verwerten.

  8. Gerichtsstand – Erfüllungsort

    Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch bei dem Gericht seines Geschäftsstandes zu verklagen.

    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.